I ZB 74/22
BUNDESGERICHTSHOF
Verkündet am:
27. Juli 2023
Hemminger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Verfahren
auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO § 1032 Abs. 2
Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss
eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell dar-
aus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine nur potenzielle oder
zukünftige Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien genügt nicht.
BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - I ZB 74/22 - OLG Köln
ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB74.22.0
[Page 2]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 17. Mai 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Rich-
ter Feddersen, die Richterinnen Pohl und Dr. Schmaltz sowie den Richter Odörfer
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss
des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September
2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des
Antrags zu 2 zum Nachteil der Antragsgegnerin erkannt worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird der Antrag zu 2 auf Feststellung,
dass jegliches schiedsrichterliche Verfahren zwischen dem Antrag-
steller und der Antragsgegnerin auf der Grundlage von Art. 26
Abs. 3 und 4 ECV unzulässig ist, als unzulässig verworfen.Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 40 % und
die Antragsgegnerin zu 60 %.Der Wert des Beschwerdegegenstands wird bis zum 4. Mai 2023
auf 30 Mio. € und danach auf 10 Mio. € festgesetzt.
1
A. Der Antragsteller ist das Königreich der Niederlande (nachfolgend "Nie-
derlande"). Die Antragsgegnerin hat ihren satzungsmäßigen Sitz in der Bundes-
republik Deutschland (nachfolgend "Deutschland"). Sie investiert unter anderem
in die konventionelle Stromerzeugung aus Kohle.
[Page 3]
2
Die Antragsgegnerin sieht ihre Investitionen in das im Staatsgebiet des
Antragstellers in M. gelegene Kohlekraftwerk aufgrund der regulatori-
schen Entscheidung des Antragstellers, bis 2030 aus der Kohleverstromung aus-
zusteigen, geschädigt. Sie reichte daher am 22. April 2021 mit zwei weiteren
Schiedsklägerinnen einen Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen
den Antragsteller auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags beim Internationa-
len Zentrum zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten (International Centre for
Settlement of Investment Disputes; nachfolgend "ICSID" bzw. "Zentrum") ein.
Das Verfahren wurde zum Aktenzeichen ICSID ARB/21/22 registriert. Die
Schiedsklägerinnen bezifferten ihre Ansprüche auf Hunderte von Millionen Euro.
Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2022 stellten die Schiedsklägerinnen einen
Antrag auf Verfahrensbeendigung ("discontinuance of the proceedings"), dem
der Antragsteller mit Schriftsatz vom 6. Januar 2023 nicht entgegentrat. Mit Be-
schluss vom 17. März 2023 stellte das Schiedsgericht das Verfahren ein.
3
Der Energiecharta-Vertrag ist ein multilaterales Abkommen zur Koopera-
tion im Energiesektor, das von 49 Staaten sowie der Europäischen Union (EU)
und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) ratifiziert wurde und am
16. April 1998 in Kraft trat. Seit diesem Tag ist der Energiecharta-Vertrag nach
Zustimmung durch Gesetz vom 20. Dezember 1996 (BGBI. II 1997 S. 4) auch in
Deutschland (BGBI. II 1998 S. 3009; nachfolgend "ECV") und, nach Ratifikation
am 11. Dezember 1997, in den Niederlanden in Kraft.
4
In Art. 10 ECV sichern sich die Vertragsparteien die Förderung und den
Schutz von Investitionen durch die Schaffung stabiler, gerechter, günstiger und
transparenter Bedingungen für Investoren anderer Vertragsstaaten zu. In Art. 13
ECV wird unter anderem Schutz vor entschädigungslosen Enteignungen ge-
währt. Beide Regelungen finden sich in Teil III des Energiecharta-Vertrags. Nach
Art. 26 ECV besteht für den Investor aus einem Vertragsstaat die Möglichkeit,
einen anderen Vertragsstaat wegen möglicher Verletzungen des Energiecharta-
[Page 4]
Vertrags im Wege eines Schiedsverfahrens in Anspruch zu nehmen. Die Vor-
schrift lautet auszugsweise:
(1) Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor einer ande-
ren Vertragspartei über eine Investition des letzteren im Gebiet der ersteren,
die sich auf einen behaupteten Verstoß der ersteren Vertragspartei gegen
eine Verpflichtung aus Teil III beziehen, sind nach Möglichkeit gütlich beizu-
legen.(2) Können solche Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem eine der Streitparteien um eine gütliche Beilegung ersucht
hat, nach Absatz 1 beigelegt werden, so kann der Investor als Streitpartei
die Streitigkeit auf folgende Weise beilegen lassen:a) durch die Zivil- oder Verwaltungsgerichte der an der Streitigkeit betei-
ligten Vertragspartei;b) im Einklang mit einem anwendbaren, zuvor vereinbarten Streitbeile-
gungsverfahren oderc) im Einklang mit den folgenden Absätzen.
(3) a) Vorbehaltlich nur der Buchstaben b und c erteilt jede Vertragspartei
hiermit ihre uneingeschränkte Zustimmung, eine Streitigkeit einem in-
terna-tionalen Schieds- oder Vergleichsverfahren in Übereinstimmung
mit diesem Artikel zu unterwerfen. ...(4) Beabsichtigt ein Investor, die Streitigkeit einer Beilegung nach Absatz 2
Buchstabe c zu unterwerfen, so hat er ferner schriftlich seine Zustimmung
zu erteilen, damit die Streitigkeit folgenden Stellen vorgelegt werden kann:a) i) dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkei-
ten, das im Rahmen des am 18. März 1965 in Washington zur Unter-
zeichnung aufgelegten Übereinkommens zur Beilegung von Investiti-
onsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
(im folgenden als "ICSID-Übereinkommen" bezeichnet) errichtet wurde,
falls sowohl die Vertragspartei des Investors als auch die an der Strei-
tigkeit beteiligte Vertragspartei Vertragsparteien des ICSID-Überein-
kommens sind, ...(5) a) Die Zustimmung nach Absatz 3 zusammen mit der schriftlichen Zustim-
mung des Investors nach Absatz 4 wird so angesehen, als erfülle sie
das Erfordernisi) der schriftlichen Zustimmung der Streitparteien im Sinne des Kapitels II
des ICSID-Übereinkommens und im Sinne der Regeln für die Zusatz-
einrichtung, ...(6) Ein nach Absatz 4 gebildetes Schiedsgericht entscheidet über die strittigen
Fragen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und den geltenden Regeln
und Grundsätzen des Völkerrechts. ...
[Page 5]
5
Mit dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investiti-
onsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten (nachfol-
gend "ICSID-Übereinkommen") wurde ein Internationales Zentrum zur Beilegung
von Investitionsstreitigkeiten errichtet, dessen Zweck es ist, nach Maßgabe des
Übereinkommens Vergleichs- und Schiedseinrichtungen zur Beilegung von In-
vestitionsstreitigkeiten zwischen Vertragsstaaten und Angehörigen anderer Ver-
tragsstaaten zur Verfügung zu stellen (Art. 1 ICSID-Übereinkommen). Der Deut-
sche Bundestag stimmte dem ICSID-Übereinkommen mit Gesetz vom 25. Fe-
bruar 1969 zu (BGBI. II S. 369; nachfolgend "InvStreitBeilG"); das Übereinkom-
men trat am 18. Mai 1969 in Kraft (BGBI. II S. 1191). Die Niederlande unterzeich-
neten das ICSID-Übereinkommen am 25. Mai 1966; es trat dort am 14. Oktober
1966 in Kraft.
6
Der Antragsteller hat mit seinen am 10. Mai 2021 beim Oberlandesgericht
eingegangenen Anträgen die Feststellung der Unzulässigkeit des zum Aktenzei-
chen ICSID ARB/21/22 eingeleiteten Schiedsverfahrens (Antrag zu 1) sowie jeg-
lichen schiedsrichterlichen Verfahrens nach Art. 26 Abs. 3 und 4 ECV (Antrag
zu 2) beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Anträgen stattgegeben (OLG
Köln, ZUR 2022, 684). Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antrags-
gegnerin, mit der sie zunächst ihre zuletzt vor dem Oberlandesgericht gestellten
Zurückweisungsanträge weiterverfolgt hat, bevor sie mit Schriftsatz vom 4. Mai
2023 abweichend von den Anträgen in der Rechtsbeschwerdebegründung bean-
tragt hat, den angefochtenen Beschluss abzuändern und den Antrag zu 2 zurück-
zuweisen. Der Antragsteller beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
7
B. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Rechts-
beschwerdeverfahren relevant - wie folgt begründet:
8
Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei gemäß § 13 GVG in
Verbindung mit § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO eröffnet. Die sachliche, ört-
liche und internationale Zuständigkeit folge aus § 1062 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO.
Mangels inländischen Schiedsorts sei der Sitz der Antragsgegnerin maßgeblich,
[Page 6]
was die Zuständigkeit des Senats begründe. Der Antrag zu 2 sei zulässig und
begründet. Die Zulässigkeit des Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO erfordere noch
keinen konkreten Streitfall. Das allein erforderliche allgemeine Rechtsschutzbe-
dürfnis sei gegeben.
9
C. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in
Verbindung mit § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 1032 Abs. 2
ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie erweist sich im Umfang
des zulässig beschränkten Rechtsbeschwerdeantrags (dazu C I) auch als be-
gründet. Der im Rechtsbeschwerdeverfahren allein noch zu überprüfende Antrag
zu 2 ist unzulässig. Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung über den
Antrag zwar international zuständig (dazu C II). Der Antrag auf Feststellung der
Unzulässigkeit jeglichen schiedsrichterlichen Verfahrens zwischen den Parteien
ist aber entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts mangels einer vom An-
tragsteller behaupteten Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien unzulässig
(dazu C III).
10
I. Die Teilrücknahme durch die Beschränkung des Rechtsbeschwerdean-
trags gemäß Schriftsatz vom 4. Mai 2023 ist zulässig.
11
1. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Antrag zu 2 stellt
eine Teilrücknahme der Rechtsbeschwerde dar. Da die Antragsgegnerin inner-
halb der verlängerten Frist des § 575 Abs. 2 Satz 1 und 3, § 551 Abs. 2 Satz 6
ZPO die Entscheidung des Oberlandesgerichts zunächst vollumfänglich ange-
fochten hat, handelt es sich insbesondere nicht um die erstmalige Bestimmung
des Rechtsmittelumfangs (siehe dazu BGH, Beschluss vom 3. Juli 1968
- VIII ZB 26/68, NJW 1968, 2106 [juris Rn. 4]; zur Revision vgl. BGH, Urteil vom
13. April 2010 - XI ZR 197/09, BGHZ 185, 166 [juris Rn. 7]; MünchKomm.ZPO/
Rimmelspacher, 6. Aufl., § 516 Rn. 17).
[Page 7]
12
2. Für die (teilweise) Rücknahme der Rechtsbeschwerde gelten mangels
besonderer Bestimmungen grundsätzlich die in § 516 ZPO normierten Regelun-
gen zur Zurücknahme der Berufung entsprechend, sofern das Gesetz nichts an-
deres bestimmt (vgl. MünchKomm.ZPO/Hamdorf aaO § 575 Rn. 23 und § 569
Rn. 23). Eine Zustimmung des Gegners ist damit, zumindest wenn die
(Teil-) Rücknahme - wie hier - vor der mündlichen Verhandlung erklärt wird, nicht
erforderlich.
13
3. Die Teilrücknahme ist auch im Übrigen zulässig.
14
a) Ein Rechtsmittel kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder An-
spruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und recht-
lich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs. Dafür
reicht es aus, dass der von der Beschränkung betroffene Teil des Streits in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff be-
urteilt werden kann und kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung
stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (zur Be-
schränkung der Revisionszulassung vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2019
- I ZR 91/18, juris Rn. 7 mwN).
15
b) Danach ist die nach der Teilrücknahme auf den Antrag zu 2 als separa-
ten Streitgegenstand beschränkte Rechtsbeschwerde zulässig. Insbesondere
kann mit Blick auf die Frage der Statthaftigkeit eines Antrags nach § 1032 Abs. 2
ZPO bei (drohenden) ICSID-Schiedsverfahren kein Widerspruch zu der aufgrund
der Teilrücknahme rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts über
den Antrag zu 1 auftreten, weil es um unterschiedliche Zeitpunkte geht. Der An-
trag zu 1 betrifft ein bereits eingeleitetes Schiedsverfahren, bei dem Antrag zu 2
geht es dagegen um potenzielle zukünftige Schiedsverfahren.
16
II. Die deutschen Gerichte sind gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO für den Antrag
zu 2 nach § 1032 Abs. 2 ZPO international zuständig.
[Page 8]
17
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Rechts-
beschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Die Prüfung ist nicht durch
§ 576 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen; für das Rechtsbeschwerdeverfahren gilt
nichts anderes als für das Revisionsverfahren, in dem § 545 Abs. 2 ZPO der Prü-
fung der internationalen Zuständigkeit nicht entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss
vom 13. August 2009 - I ZB 43/08, WRP 2009, 1559 [juris Rn. 10]; Beschluss
vom 22. September 2016 - V ZB 125/15, RIW 2017, 138 [juris Rn. 8]; zu § 545
Abs. 2 ZPO vgl. nur BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 121/21, GRUR 2022,
1675 [juris Rn. 29] = WRP 2022, 1519 - Google-Drittauskunft, mwN).
18
2. Die internationale Zuständigkeit für den Antrag zu 2 nach § 1032 Abs. 2
ZPO ergibt sich im Streitfall aus der analogen Anwendung des § 1025 Abs. 2
ZPO.
19
a) Nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann bei Gericht bis zur Bildung des Schieds-
gerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines
schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden. Nach § 1025 Abs. 2 ZPO sind
die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 ZPO auch dann anzuwenden,
wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt oder noch
nicht bestimmt ist.
20
b) Die Vorschrift des § 1025 Abs. 2 ZPO regelt damit die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für - unter anderem - das Verfahren nach
§ 1032 Abs. 2 ZPO (vgl. Geimer, IZPR, 8. Aufl., Rn. 1258 f.; MünchKomm.ZPO/
Münch aaO § 1025 Rn. 18; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1062
Rn. 4, § 1025 Rn. 6; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 1062 Rn. 1, § 1025
Rn. 5; aA Kröll, IHR 2005, 142, 144). Bei der Einbeziehung von § 1032 Abs. 2
ZPO in § 1025 Abs. 2 ZPO handelt es sich auch nicht um ein gesetzgeberisches
Versehen. Zwar wird in der Gesetzesbegründung nur auf die Schiedseinrede in
Klageverfahren vor den staatlichen Gerichten gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO Bezug
genommen (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
[Page 9]
Schiedsverfahrensrechts vom 12. Juli 1996, BT-Drucks. 13/5274, S. 31). Ein da-
mit möglicherweise intendierter Ausschluss von § 1032 Abs. 2 und 3 ZPO bei der
Anwendung von § 1025 Abs. 2 ZPO hat im Gesetz aber keinen Niederschlag ge-
funden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist jedoch der in dieser zum
Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgeblich, so wie er
sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang
ergibt, in den diese hineingestellt ist. Die vorrangig am objektiven Sinn und Zweck
des Gesetzes zu orientierende Auslegung kann durch Motive, die im Gesetzge-
bungsverfahren dargelegt wurden, im Gesetzeswortlaut aber keinen Ausdruck
gefunden haben, nicht gebunden werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019
- I ZR 67/18, GRUR 2019, 970 [juris Rn. 66] = WRP 2019, 1304 - Erfolgshonorar
für Versicherungsberater, mwN).
21
c) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht folgt nicht bereits aus
dem Wortlaut des § 1025 Abs. 2 ZPO. Das von der Antragsgegnerin eingeleitete
Schiedsverfahren findet weder im Sinne dieser Vorschrift "im Ausland" statt
(Fall 1) noch ist der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens "noch nicht be-
stimmt" (Fall 2).
22
aa) Das Schiedsverfahren wurde von der Antragsgegnerin vor dem Zent-
rum eingeleitet. Der Sitz des Zentrums ist gemäß Art. 2 Satz 1 ICSID-Überein-
kommen am Sitz der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und
damit in Washington D.C., Vereinigte Staaten von Amerika (USA). Gemäß
Art. 62 f. in Kapitel VII des ICSID-Übereinkommens finden vorbehaltlich ander-
weitiger Parteivereinbarungen am Sitz des Zentrums, das vom Schiedsgericht zu
unterscheiden ist (vgl. Schöbener/Markert, ZVgIRWiss 2006, 65, 73), die
Schiedsverfahren statt.
23
bb) Daraus folgt indes nicht, dass der für § 1025 Abs. 2 ZPO maßgebliche
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in den USA und damit im Ausland liegt.
[Page 10]
24
Anders als die Bezeichnung von Kapitel VII des ICSID-Übereinkommens
- "Ort des Verfahrens" ("Place of Proceedings") - nahelegen könnte, wird in
Art. 62 f. ICSID-Übereinkommen nur der Tagungsort als derjenige Ort geregelt,
an dem das Schiedsgericht seine Verhandlungen faktisch abhält. Dieser Ta-
gungsort ist nicht gleichzusetzen mit dem Schiedsort als dem Legaldomizil des
Schiedsverfahrens, das der Verankerung des Schiedsverfahrens in einer be-
stimmten Rechtsordnung dient (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 47; BeckOK.ZPO/
Wilske/Markert, 48. Edition [Stand 1. März 2023], § 1043 Rn. 1; Münch-
Komm.ZPO/Münch aaO § 1043 Rn. 3 und 5; Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl.,
§ 1043 Rn. 1 und 4).
25
Das entspricht der ganz überwiegenden Ansicht in der nationalen sowie
internationalen Literatur zum ICSID-Übereinkommen. Danach finden Investor-
Staat-Schiedsverfahren nach diesem Übereinkommen delokalisiert statt (vgl.
Kern, Schiedsgericht und Generalklausel, 2017, S. 62, 78; Bertolini, Die Durch-
setzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland, 2019, S. 92; Köster, Investi-
tionsschutz in Europa, 2022, S. 16 f.; Schütze/Thümmel, Schiedsgericht und
Schiedsverfahren, 7. Aufl., § 25 Rn. 6; Happ in Schütze, Institutionelle Schieds-
gerichtsbarkeit, 3. Aufl., XV. Kapitel, Abschnitt II Rn. 13, Abschnitt IV Rule 13
ICSID Arbitration Rules Rn. 5; Sasson in Fouret/Gerbay/Alvarez, The ICSID Con-
vention, Regulations and Rules, A Practical Commentary, Art. 62 Rn. 7.03 f.;
Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 1025 Rn. 56b; Gaillard, ICSID
Review - Foreign Investment Law Journal 1988, 136, 138 f.; Berger, SchiedsVZ
2017, 282, 289; von Marschall, RIW 2021, 785, 787; Nikolov, EuR 2022, 496,
501; Seelmann-Eggebert, SchiedsVZ 2023, 32, 35 f.; aA Semler, SchiedsVZ
2003, 97, 101).
26
Bei den von ICSID-Schiedsgerichten erlassenen Schiedssprüchen han-
delt es sich daher weder um inländische noch um ausländische Schiedssprüche
im Sinne der §§ 1060 f. ZPO, sondern um Schiedssprüche sui generis (vgl.
Semler, SchiedsVZ 2003, 97, 99; von Marschall, RIW 2021, 785, 787). Entgegen
[Page 11]
dem in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit geltenden Grundsatz, dass es keine
von jeder nationalen Rechtsordnung losgelösten privaten Schiedsverfahren gibt
(vgl. Geimer aaO Rn. 3718 mwN; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1025 Rn. 11;
Schütze in Wieczorek/Schütze aaO § 1043 Rn. 6 f.), kommt es in einer Investi-
tionsstreitigkeit vor dem Zentrum ausnahmsweise zu einem anationalen Schieds-
verfahren (Köster aaO S. 16 f.).
27
cc) Es liegt auch kein Fall eines "noch nicht bestimmten" Schiedsorts vor
(§ 1025 Abs. 2 Fall 2 ZPO). Die Formulierung "noch nicht bestimmt" spricht für
einen nur vorübergehenden Zustand. Nach § 1043 Abs. 1 Satz 1 ZPO können
die Parteien eine Vereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
treffen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Ort des schiedsrichterlichen
Verfahrens vom Schiedsgericht bestimmt (§ 1043 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Bis zu ei-
ner solchen Bestimmung besteht ein Schwebezustand ohne die Möglichkeit einer
territorialen Anknüpfung. Für diesen Schwebezustand gilt die Regelung in § 1025
Abs. 2 Fall 2 ZPO (vgl. MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1025 Rn. 24).
28
Ein solcher - vorübergehender - Schwebezustand liegt im Streitfall nicht
vor. Bei einem ICSID-Schiedsverfahren wird kein Schiedsort, sondern allein ein
Tagungsort bestimmt. Eine spätere Bestimmung des Schiedsorts durch das
Schiedsgericht scheidet damit von vornherein aus.
29
d) Die Regelung des § 1025 Abs. 2 ZPO ist aber, jedenfalls soweit sie auf
die Bestimmung des § 1032 ZPO verweist, entsprechend anzuwenden, wenn es
keinen inländischen Schiedsort gibt (ähnlich BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami, 48. Edi-
tion [Stand 1. September 2022], § 1032 Rn. 39; ablehnend BeckOK.ZPO/Wilske/
Markert aaO § 1062 Rn. 2.4 mwN).
30
aa) Die analoge Anwendung einer Vorschrift setzt eine planwidrige Rege-
lungslücke und eine vergleichbare Interessenlage voraus (st. Rspr.; vgl. nur BGH,
Urteil vom 7. November 2019 - I ZR 42/19, GRUR 2020, 429 [juris Rn. 32]
[Page 12]
= WRP 2020, 452 - Sportwetten in Gaststätten, mwN). Diese Voraussetzungen
sind erfüllt.
31
bb) Soweit die delokalisierten und damit anationalen ICSID-Investitions-
schiedsverfahren vom Gesetzeswortlaut nicht erfasst werden, ergibt sich eine
planwidrige Regelungslücke. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Ge-
setzgeber diese besondere Konstellation aus dem 10. Buch der Zivilprozessord-
nung ausgrenzen wollte.
32
(1) Nach § 1025 Abs. 1 ZPO sind die Vorschriften des 10. Buchs der Zivil-
prozessordnung anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
im Sinne des § 1043 Abs. 1 ZPO in Deutschland liegt. Für einige Vorschriften des
10. Buchs der Zivilprozessordnung, unter anderem die Schiedseinrede nach
§ 1032 Abs. 1 ZPO sowie das hier maßgebliche Feststellungsverfahren nach
§ 1032 Abs. 2 ZPO, eröffnet die Vorschrift des § 1025 Abs. 2 ZPO - wie bereits
dargestellt - einen darüber hinausgehenden Anwendungsbereich, wenn der Ort
des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt oder noch nicht bestimmt
ist (vgl. Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1062 Rn. 4, § 1025 Rn. 6; Voit in
Musielak/Voit aaO § 1025 Rn. 5 bis 7).
33
(2) Mit den sich danach aus § 1025 Abs. 1 und 2 ZPO ergebenden drei
Fallgruppen - "Schiedsort in Deutschland", "Schiedsort im Ausland" und "Schied-
sort noch nicht bestimmt" - waren für die internationale Handelsschiedsgerichts-
barkeit im Sinne des als Grundlage für die Schiedsverfahrensreform dienenden
UNCITRAL-Modellgesetzes (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 24; zum Anwendungs-
bereich des Modellgesetzes vgl. Melis in Kronke/Melis/Kuhn, Handbuch Interna-
tionales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., Teil P Rn. 230) alle denkbaren Konstellationen
erfasst.
34
(3) Der deutsche Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, das
10. Buch der Zivilprozessordnung über den Anwendungsbereich des
UNCITRAL-Modellgesetzes hinaus auf alle Schiedsverfahren auszudehnen (vgl.
[Page 13]
BT-Drucks. 13/5274, S. 25 und 31). Damit sind alle nationalen und internationa-
len privatrechtlichen - und nicht nur die handelsrechtlichen - Schiedsverfahren
erfasst (vgl. Kulick/Scheu in Fouret, Enforcement of Investment Treaty Arbitration
Awards, 2. Aufl., S. 385, 389; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspra-
xis, 3. Aufl., Rn. 190; MünchKomm.ZPO/Münch aaO Vorb. zu § 1025 Rn. 23 f.,
§ 1029 Rn. 93). Trotz ihres engen Bezugs zum Völkerrecht gehört hierher als
Sonderform auch die internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zwischen
privaten Investoren und Staaten (zu Schiedsverfahren aufgrund eines bilateralen
Investitionsschutzabkommens vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2016
- I ZB 2/15, SchiedsVZ 2016, 328 [juris Rn. 15]; Beschluss vom 31. Oktober 2018
- I ZB 2/15, SchiedsVZ 2019, 46 [juris Rn. 16]; Beschluss vom 17. November
2021 - I ZB 16/21, IWRZ 2022, 129 [juris Rn. 8, 34]; Raeschke-Kessler in Prüt-
ting/Gehrlein, ZPO, 14. Aufl., § 1061 Rn. 11; Köster aaO S. 30; Schwab/Walter,
Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kapitel 41 Rn. 22 mwN; vgl. auch BeckOK.ZPO/
Wolf/Eslami aaO § 1025 Rn. 9a mwN; MünchKomm.ZPO/Münch aaO Vorb. zu
§ 1025 Rn. 18 bis 22), zu der auch die ICSID-Investitionsschiedsverfahren zäh-
len (vgl. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, 13. Aufl., § 23 Rn. 97; Kern
aaO S. 66 bis 88; Schöbener/Markert, ZVgIRWiss 2006, 65, 68 bis 70 mwN; offen
Schwab/Walter aaO Kapitel 41 Rn. 5, Fn. 42; aA Raeschke-Kessler in Festschrift
Schlick, 2015, S. 57 f., 75; insgesamt dazu Pirrung, Die Schiedsgerichtsbarkeit
nach dem Weltbankübereinkommen für Investitionsstreitigkeiten, 1972, S. 183
bis 192 mwN).
35
(4) Der Gesetzgeber hat mit der Änderung von Art. 2 Abs. 2 InvStreitBeilG
im Zuge der Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts durch Gesetz vom
22. Dezember 1997 (BGBI. I S. 3224) auch keine abschließende Regelung für
ICSID-Verfahren treffen wollen.
36
Erklärte die Vorschrift vor der Reform des Schiedsverfahrensrechts für das
Verfahren über den Antrag, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem
ICSID-Schiedsspruch festzustellen, die Vorschriften über das Verfahren bei der
[Page 14]
Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche, die gemäß § 1044 Abs. 1
Satz 1 ZPO aF auch für ausländische Schiedssprüche galten, für entsprechend
anwendbar, sind auf das Verfahren nunmehr ausdrücklich die Vorschriften über
das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche (§ 1025
Abs. 4, §§ 1061 bis 1065 ZPO) entsprechend anzuwenden.
37
Diese Änderung stellt lediglich eine von vielen notwendigen Folgeanpas-
sungen von bereits bestehenden Regelungen an die Neuregelung des 10. Buchs
der Zivilprozessordnung dar (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 68). Sie ändert nichts
daran, dass Art. 2 InvStreitBeilG nach wie vor allein die postarbitrale Phase nach
Erlass des Schiedsspruchs regelt und die insoweit angeordnete entsprechende
Anwendung von Vorschriften des 10. Buchs der Zivilprozessordnung nur die Voll-
streckung von ICSID-Schiedssprüchen betrifft. Aussagen zur (Nicht-)Anwendbar-
keit von § 1025 Abs. 2 ZPO (und § 1032 Abs. 2 ZPO) bei ICSID-Schiedsverfah-
ren lassen sich dem, zumal unter Berücksichtigung der bewussten Ausweitung
des sachlichen Anwendungsbereichs des 10. Buchs der Zivilprozessordnung
über das UNCITRAL-Modellgesetz hinaus auf alle Schiedsverfahren (vgl.
BT-Drucks. 13/5274, S. 25 und 31), nicht entnehmen.
38
(5) Jedenfalls für das hier zur Entscheidung stehende Feststellungsver-
fahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO zeigt sich die insoweit vorhandene Regelungs-
lücke des § 1025 Abs. 2 ZPO auch bei einem Blick auf die Regelungen der örtli-
chen Zuständigkeit in § 1062 Abs. 1 und 2 ZPO, die mit der Abgrenzung allein
vom inländischen Schiedsort einen im Grundsatz globalen Anwendungsbereich
eröffnen.
39
Die Vorschrift des § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO regelt die Zuständigkeit
des Oberlandesgerichts, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder,
wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrich-
terlichen Verfahrens liegt, für Entscheidungen über Anträge betreffend die Fest-
stellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfah-
rens (§ 1032 ZPO). Besteht in diesem Fall kein deutscher Schiedsort, so ist für
[Page 15]
die Entscheidungen das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der An-
tragsgegner seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen
des Antragsgegners oder der mit der Schiedsklage in Anspruch genommene
oder von der Maßnahme betroffene Gegenstand befindet, hilfsweise das Kam-
mergericht (§ 1062 Abs. 2 ZPO).
40
Diese Regelung spricht unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der
Doppelfunktionalität der örtlichen Zuständigkeit dafür, dass § 1025 Abs. 2 ZPO
für die internationale Zuständigkeit - wie § 1062 Abs. 2 ZPO für die örtliche Zu-
ständigkeit - trotz des positiv anknüpfenden Wortlauts ("im Ausland", "noch nicht
bestimmt") immer dann (entsprechend) anwendbar ist, wenn "kein deutscher
Schiedsort" besteht.
41
Die internationale Zuständigkeit ergibt sich im Zweifel, wenn besondere
Zuständigkeitsregeln fehlen, mittelbar aus den Vorschriften über die örtliche Zu-
ständigkeit (so genannte "Doppelfunktionalität"; zu § 32 ZPO vgl. BGH, Urteil
vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 [juris Rn. 23] - Cambridge Insti-
tute, mwN; allgemein Roth in Stein/Jonas aaO Vor § 12 Rn. 32, 32b; Zöller/
Schultzky aaO § 1 Rn. 8). Soweit nach diesen Vorschriften ein deutsches Gericht
örtlich zuständig ist, ist es nach deutschem Recht auch international zuständig
(vgl. MünchKomm.ZPO/Patzina aaO § 12 Rn. 90).
42
§ 1025 Abs. 2 ZPO enthält zwar eine besondere Vorschrift für die interna-
tionale Zuständigkeit. Die Regelung ist aber im Einklang mit § 1062 Abs. 2 ZPO
auszulegen. Sieht § 1062 Abs. 2 ZPO in Fällen, in denen - wie hier - "kein deut-
scher Schiedsort" besteht, für das Feststellungsverfahren des § 1032 Abs. 2 ZPO
grundsätzlich hilfsweise eine örtliche Zuständigkeit des Kammergerichts vor, of-
fenbart eine für diesen Fall fehlende internationale Zuständigkeit eine planwidrige
Regelungslücke.
[Page 16]
43
cc) Das Merkmal der vergleichbaren Interessenlage erfordert die Annah-
me, dass der Gesetzgeber bei einer Interessenabwägung nach den Grundsät-
zen, von denen er sich bei Erlass der herangezogenen Normen hat leiten lassen,
zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen wäre (BGH, GRUR 2020, 429
[juris Rn. 34] - Sportwetten in Gaststätten). So liegt es hier.
44
Nach dem Willen des Gesetzgebers, der sich im Gesetzeswortlaut mani-
festiert hat, sollten die deutschen Gerichte in den in § 1025 Abs. 2 ZPO aufge-
führten Fällen auch dann angerufen werden können, wenn das Schiedsverfahren
im Ausland stattfindet (vgl. BT-Drucks. 13/5274, S. 31). Das darin zum Ausdruck
kommende Interesse an einer globalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte in
den genannten Fällen ist bei delokalisierten Schiedsverfahren nach dem ICSID-
Übereinkommen ebenso gegeben wie bei Schiedsverfahren mit Schiedsort im
Ausland. Das zeigt sich insbesondere an der in der Gesetzesbegründung aus-
drücklich in Bezug genommenen Regelung des § 1032 Abs. 1 ZPO zur Schieds-
einrede in Klageverfahren vor dem staatlichen Gericht. Diese Einrede mit der
möglichen Folge der Unzulässigkeit der Klage wird im Fall von ICSID-Schieds-
verfahren ebenfalls erst über eine entsprechende Geltung des § 1025 Abs. 2
ZPO eröffnet. Könnte die Einrede der (ICSID-)Schiedsvereinbarung vor dem
staatlichen Gericht mangels Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 1 ZPO (über § 1025
Abs. 2 ZPO) nicht zur Unzulässigkeit der Klage führen, widerspräche das dem
Sinn und Zweck von Schiedsvereinbarungen auch im Anwendungsbereich des
ICSID-Übereinkommens.
45
III. Der Antrag zu 2 ist bereits mangels einer vom Antragsteller behaupte-
ten Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien unzulässig. Auf die Frage, ob
ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO im Kontext eines ICSID-Schiedsverfahrens
statthaft ist, kommt es damit im Streitfall nicht an.
46
1. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es sei unerheblich, dass bis-
lang nur das Schiedsverfahren ICSID ARB/21/22 vorliege, das durch Annahme
des Angebots gemäß Art. 26 Abs. 3 ECV eingeleitet worden sei. Es sei ferner
[Page 17]
unerheblich, dass eine Schiedsvereinbarung erst zustande komme, wenn die An-
tragsgegnerin das "stehende Angebot" gemäß Art. 26 Abs. 3 ECV annehme, was
diese in Bezug auf weitere Streitigkeiten in Abrede stelle. Aufgrund der derzeit
noch geltenden Regelung des "stehenden" Schiedsverfahrensangebots des An-
tragstellers im Energiecharta-Vertrag könne die Antragsgegnerin jederzeit die
Annahme erklären und dadurch ein Schiedsverfahren auf unionsrechtlich unwirk-
samer Basis in Gang setzen. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
47
2. Im Rahmen eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO prüft das staatliche
Gericht, ob eine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist
und der Gegenstand des Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt
(BGH, Beschluss vom 19. September 2019 - I ZB 4/19, SchiedsVZ 2020, 50 [juris
Rn. 11]). Aus diesem Prüfungsumfang folgt, dass als Mindestvoraussetzung für
einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO eine Schiedsvereinbarung zwi-
schen den Parteien vorgetragen werden muss (vgl. Anders in Anders/Gehle,
ZPO, 81. Aufl., § 1032 Rn. 3; BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami aaO § 1032 Rn. 2;
Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1032 Rn. 38). Eine nur potenzielle oder zukünf-
tige Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien genügt nicht.
48
Streitig ist, wie weit im Vorfeld eines konkreten Schiedsverfahrens der An-
trag statthaft ist, insbesondere, ob sich ein gegenständlich abgrenzbares indivi-
dualisierbares Schiedsverfahren abzeichnen muss (so OLG München, Beschluss
vom 26. August 2015 - 34 SchH 2/14, juris Rn. 20, 22; Saenger/Saenger, ZPO,
9. Aufl., § 1032 Rn. 14; Hilger, NZG 2003, 575, 576; vgl. auch Schlosser in Stein/
Jonas aaO § 1032 Rn. 38, 40; Spohnheimer in Festschrift Käfer, 2009, S. 357,
366), oder ob eine abstrakte Überprüfung der Gültigkeit vertraglicher Schieds-
klauseln möglich ist (so KG, SchiedsVZ 2012, 337, 338; OLG Frankfurt,
SchiedsVZ 2015, 47 [juris Rn. 21 f.]; BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami aaO § 1032
Rn. 6, 26 bis 32; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1032 Rn. 33; Voit in Musielak/
Voit aaO § 1032 Rn. 12; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 44. Aufl., § 1032 Rn. 5).
[Page 18]
49
3. Diese Streitfrage bedarf hier keiner Entscheidung. Der Antrag zu 2 ist
unzulässig, weil es schon an einer vom Antragsteller behaupteten (und möglich-
erweise unwirksamen) Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien fehlt.
50
Im Streitfall liegt allein das so genannte "stehende Angebot" gemäß Art. 26
Abs. 3 ECV des Antragstellers vor. Die Annahme dieses Angebots durch die An-
tragsgegnerin mit der Einreichung des Schiedsantrags im Verfahren ICSID
ARB/21/22 hat nicht eine jegliche Streitigkeit aus dem Energiecharta-Vertrag er-
fassende Schiedsvereinbarung begründet.
51
Soweit der Antragsteller vorbeugend geklärt wissen möchte, dass die An-
tragsgegnerin durch eine mögliche zukünftige Annahme des "stehenden Ange-
bots" - hinsichtlich eines anderen Streitgegenstands - keine wirksame Schieds-
vereinbarung herbeiführen kann, betrifft diese Fragestellung keine konkrete
Schiedsvereinbarung mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfah-
ren, sondern lediglich eine potenzielle Schiedsvereinbarung und ist mithin nicht
vom Prüfungsumfang eines Antrags nach § 1032 Abs. 2 ZPO umfasst.
52
4. Von der Mindestvoraussetzung einer jedenfalls behaupteten Schieds-
vereinbarung kann nicht mit Blick auf die Besonderheiten von Intra-EU-Investor-
Staat-Schiedsverfahrens abgesehen werden. Der Grundsatz der Effektivität des
Unionsrechts (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 11. November 2015 - C-505/14, EuZW
2016, 57 [juris Rn. 40 f.] - Klausner Holz; Urteil vom 5. März 2019 - C-349/17,
EuZW 2019, 379 [juris Rn. 137 f.] - Eesti Pagar; Urteil vom 7. April 2022
- C-116/20, juris Rn. 100 f. - Avio Lucos, jeweils mwN) gebietet zwar eine mög-
lichst frühe Prüfung der Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfah-
ren auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrags. Dies wird aber bereits
dadurch gewährleistet, dass der Rechtsbehelf des § 1032 Abs. 2 ZPO eröffnet
ist, sobald eine Schiedsvereinbarung vorliegt.
53
D. Auf die Rechtsbeschwerde ist der angefochtene Beschluss daher hin-
sichtlich des Antrags zu 2 aufzuheben und der Feststellungsantrag als unzulässig
[Page 19]
zu verwerfen. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil die Aufhe-
bung der Entscheidung nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des
Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache
zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).
54
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 516 Abs. 3
Satz 1 ZPO analog.
55
E. Der Gegenstandswert ist bis zum 4. Mai 2023 auf 30 Mio. € und danach
auf 10 Mio. € festzusetzen.
56
I. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert gemäß § 47
Abs. 1 Satz 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Mit ihren Anträ-
gen (§ 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) in der Rechtsbeschwerdebegründung hat die An-
tragsgegnerin die Entscheidung des Oberlandesgerichts vollumfänglich ange-
fochten. Erst mit dem Schriftsatz vom 4. Mai 2023 hat sie ihr Rechtsmittel teil-
weise zurückgenommen und auf eine Anfechtung der Entscheidung betreffend
den Antrag zu 2 beschränkt.
57
II. Im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des
Schiedsverfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) ist der Wert auf ein Fünftel des Haupt-
sachewerts festzusetzen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2020, 50 [juris Rn. 26] mwN;
Beschluss vom 9. Februar 2023 - I ZB 62/22, NJOZ 2023, 497 [juris Rn. 22]).
58
Danach beträgt der Gegenstandswert bis zur Teilrücknahme des Rechts-
mittels 30 Mio. €. Ausgehend von dem in der Schiedsklage geltend gemachten
Entschädigungsbetrag für drei Schiedsklägerinnen in Höhe von "Hunderten von
Millionen Euro" hat der Senat für den Antrag zu 1 einen Gegenstandswert von
20 Mio. € angenommen (ein Fünftel von mindestens 100 Mio. € für die hiesige
Antragsgegnerin als eine von drei Schiedsklägerinnen). Für den Antrag zu 2 sind
gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO nach freiem Ermessen die Hälfte des
[Page 20]
Werts des Antrags zu 1, mithin weitere 10 Mio. €, anzusetzen und für den Ge-
genstandswert nach § 39 Abs. 1 GKG hinzuzurechnen. Der Wertansatz für den
Antrag zu 2 berücksichtigt dabei die (potenzielle) wirtschaftliche Bedeutung die-
ses Antrags mit Blick auf Schiedsverfahren über denkbare künftige Investitionen
der Antragsgegnerin auf dem Gebiet des Antragstellers.
Koch
Feddersen
Pohl
Schmaltz
Odörfer
Vorinstanz:
OLG Köln, Entscheidung vom 01.09.2022 - 19 SchH 14/21 -